Sicherheit schaffen

Auszug aus dem Referat von Kantonsrats- und Regierungsratskandidat Christian Werner zum Thema Sicherheits- und Ausländerpolitik, gehalten an der Parteiversammlung der SVP Kt. SO vom 8. Januar 09

Kaum mehr ein Tag vergeht, sehr verehrte Damen und Herren, ohne dass wir von Übergriffen in Zügen, Gewalt an Schulen und im öffentlichen Raum, Vergewaltigungen oder schlimmen Raserunfällen vernehmen müssen. Seien es die schrecklichen Vergewaltigungsfälle von Rhäzüns, Steffisburg oder Zürich-Seebach, sei es die skrupellose Tötung eines jungen Schweizers an der Fasnacht letztes Jahr im Tessin oder seien es die sinnlosen und tödlich endenden Raserfälle der vergangenen Wochen – um bloss einige bekannte Beispiele zu nennen. Die Täter haben etwas immer gemeinsam: Sie sind junge Ausländer oder Eingebürgerte und stammen meistens aus dem Kosovo, Albanien, Bosnien oder der Türkei. Die Situation ist gravierend und der Handlungsbedarf enorm. Die Jugendgewalt hat einen Namen: Ausländerkriminalität.

Die massive Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen – und insbesondere diejenige aus dem Balkan – stellt unser Land, unseren Kanton, unsere Einrichtungen und Schulen vor immer grössere Probleme. Lehrkräfte und Schulbehörden sind zunehmend überfordert. Seit 1954 hat sich die Zahl der Verurteilungen von Jugendlichen wegen Gewaltdelikten in der Schweiz verzehnfacht. Die Schweiz zählt jeden Tag bis zu drei Körperverletzungsdelikte durch Jugendliche. Während einheimische Jugendliche aber kaum häufiger zur Kriminalität neigen als früher, wird die Jugendgewalt sehr stark von Ausländern und Eingebürgerten geprägt.

Trotzdem unternehmen rot-grüne Kreise alles, um das Problem der Ausländer- und Jugendkriminalität unter dem Deckel zu behalten. Und die Justiz und Staatsanwaltschaft macht statt einer konsequenten Strafverfolgung und harten Bestrafung der Täter – gerade in unserem Kanton, geschätzte Damen und Herren – oftmals mit peinlichen Fehlern, einer falschen Milde gegenüber den Tätern oder gar mit Ferienabwesenheit von sich reden.
Nach dem schrecklichen Raserunfall in Schönenwerd vom 8. November 2008 beispielsweise, bei dem eine 21-jährige, unbeteiligte und unschuldige Schweizerin ihr Leben lassen musste, befand es der zuständige Staatsanwalt nicht einmal für nötig, persönlich am Unfallort zu erscheinen. Und noch viel schlimmer: Die Täter – auch hier ausländische Jugendliche – wurden nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern blieben auf freiem Fuss. Das ist unverständlich und erschüttert das Vertrauen in die Justiz!

Und genau hier muss der Hebel angesetzt werden. Die Forderungen sind klar: Die Gesetze sind konsequenter durchzusetzen, die Strafrahmen sind vermehrt auszunützen und es bedarf ganz grundsätzlich härteren Strafen. Weiter ist klar: Wer in der Schweiz leben will, hat sich an unsere Regeln zu halten. Wer dies nicht will oder kann, hat in unserem Land nichts verloren. Wer unsere Gesetze mit Füssen tritt, hat sein Gastrecht verwirkt und gehört ausgeschafft. Damit wäre auch den rechtschaffenen und anpassungswilligen Ausländerinnen und Ausländern geholfen, die unter dem schlechten Ruf ihrer kriminellen Landsleute leiden.

Die aktuelle Solothurner Regierung, liebe Parteikolleginnen und -kollegen, ist von einer solchen Politik leider sehr weit entfernt. Im Zusammenhang mit dem geschilderten Raserunfall in Schönenwerd hat sie anstatt Verantwortung zu übernehmen und auf eine entschlossene Anwendung des geltenden Gesetzes zu drängen, mit Blick auf die Wahlen eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll bis Ende März – also nach den Wahlen – Massnahmenvorschläge unterbreiten... Eindrücklicher kann man fehlende Tatkraft und fehlendes Verantwortungsbewusstsein wohl gar nicht unter Beweis stellen.

Und genau deshalb ist es so wichtig, dass die SVP in diese Solothurner Regierung kommt und Verantwortung übernehmen kann. Denn nur so hält dort eine Ausländerpolitik Einzug, die sich an den Bedürfnissen der Schweizer Bevölkerung orientiert und für mehr Sicherheit für unsere Kinder, unsere Frauen und Männer sorgt.