SVP Olten fasste Parolen

Artikel aus dem Oltner Tagblatt vom 19.11.08

Die Oltner SVP hat an ihrer Parteiversammlung vom Freitagabend die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 30. November gefasst.

Der Oltner Gemeinderat und Kantonsratskandidat Christian Werner informierte in einem ersten Teil über sämtliche fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Dabei empfahl er die FDP-Initiative betreffend das Verbandsbeschwerderecht und die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" zur Annahme. Erstere sei wichtig für die Wirtschaft und schiebe der undemokratischen Verhinderungspolitik des VCS einen Riegel. „Mit dieser Initiative fördern wir Investitionen und schaffen Arbeitsplätze für die nächste Generation“, führte der Parteisekretär aus.
Bezüglich der linken AHV-Initiative sowie den beiden drogenpolitischen Vorlagen vertrat Werner hingegen eine ablehnende Haltung. Eine Senkung des Rentenalters sei vor dem Hintergrund der stetig steigenden Lebenserwartung und der gleichzeitig sinkenden Kinderzahlen verantwortungslos und gefährlich. „Wem die Sicherheit und Zukunft unserer AHV am Herzen liegt, sollte hier ein Nein in die Urne legen“, unterstrich er. Die Hanf-Initiative und das revidierte Betäubungsmittelgesetz seien abzulehnen, weil sie Drogen verharmlosen und zur Legalisierung führen würden. Die SVP kämpfe für eine abstinenzorientierte Drogenpolitik. Die Mitglieder folgten weitgehend den Argumenten Werners und sagten einstimmig oder mit einzelnen Gegenstimmen Ja zur Verbandsbeschwerderechts- und zur Unverjährbarkeits-Initiative bzw. Nein zur AHV-Initiative und den zwei drogenpolitischen Vorlagen.

Einstimmiges Ja zum Neubau der Fachhochschule
Anschliessend erläuterte Kantonsrat Roman Jäggi (Fulenbach) in einem zweiten Teil die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen. Dabei widmete er sich insbesondere dem Verpflichtungskredit für den Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und betonte dessen Wichtigkeit für den Kanton und die Region. Trotz den hohen Investitionskosten sei dieser Neubau ein sinnvolles und zukunftsgerichtetes Projekt, das für den Bildungsstandort Olten einen grossen Mehrwert darstelle und überdies neue Arbeitsplätze schaffe. Die Parteiversammlung zeigte sich überzeugt und beschloss einstimmig die Ja-Parole.
Der zweiten Vorlage, der Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrates, stand man indes kritisch gegenüber. Die Mitglieder der SVP Olten lehnten in der Folge dieses Begehren bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

Besoldungsrevision: Vorteile überwiegen
Der Präsident der Oltner SVP, Gemeinderat Marcel Buck, erklärte in einem dritten Teil abschliessend den anwesenden Parteigängern die städtischen Vorlagen. Bei der Besoldungsrevision hob er positiv hervor, dass die Gesamtkosten gegenüber der vorherigen – u.a. von der SVP bekämpften und vom Stimmvolk abgelehnten – Besoldungsrevision um 40% gesenkt werden konnten. Weiter hätten die Automatismen und Garantien beim individuellen Lohnanstieg eliminiert werden können. „Dafür wurden die tieferen Einkommen angehoben, was aus Sicht der SVP zu begrüssen ist“, unterstrich Buck. Da bei der nun vorliegenden Besoldungsrevision die Vorteile überwiegen würden, könne dieser zugestimmt werden.