Bettler sollen weg

Artikel aus der Neuen Oltner Zeitung vom 08.10.08

In einem Vorstoss fordert der Oltner SVP-Gemeinderat Christian Werner und Mitunterzeichner den Stadtrat auf, das Bettelverbot endlich konsequent umzusetzen.

Es soll bestraft werden, wer in Olten bettelt oder wer Personen, insbesondere von ihm oder ihr abhängige Kinder, zum Betteln schickt. Das bestehende Bettelverbot müsse endlich konsequent und wirksam umgesetzt werden. In seiner Begründung führt Werner aus, dass an verschiedenen Orten in Olten Bettler seit Jahren zum Strassenbild gehörten. Besonders gravierend sei die Situation um den Bahnhof herum, wo Passanten von Bettlern (vor allem Punks und anderen Randständigen) teilweise massiv bedrängt oder sogar angepöbelt würden.

Umsetzung fehlt
In Olten sei die Bettelei durch Art. 20 des Polizeireglements vom 15. Mai 2003 verboten. Allerdings würde dieses Verbot in der Praxis nicht wirklich umgesetzt, kritisiert Werner in seinem Postulat. Es bestünde in Olten für niemanden die Notwendigkeit zu betteln. Die Sozialhilfe unterstütze Menschen in Not und sorge dafür, dass für alle ein menschenwürdiges Dasein möglich sei. Es gebe keine Begründung, welche in unserem Sozialstaat die Bettelei rechtfertige. Deshalb fordert die SVP Olten den Stadtrat auf, seine Aufgabe endlich wahrzunehmen und das Bettelverbot rasch, wirksam und konsequent umzusetzen.