«Es drohen Ertragseinbussen von über 10 Millionen Franken»

Der Entwurf für den Fusionsvertrag der Gemeinden Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen liegt vor. Er geht vom 3. Januar bis 3. Februar 2012 in die Vernehmlassung bei den Stimmberechtigten der vier Gemeinden. Am 17. Juni 2012 soll über den Fusionsvertrag abgestimmt werden.

Interview mit Gemeinde- und Kantonsrat Christian Werner im Stadtanzeiger Olten, 1.12.2011; von Mirjam Meier

Stadtanzeiger: Warum sollen die Oltner Stimmbürger aus Ihrer Sicht die Fusion «Olten Plus» ablehnen?

Werner: Das Hauptziel einer jeden Gemeindefusion, den Einwohnern bessere Leistungen zu niedrigeren Kosten zu bieten, ist zwar für die Bewohner von Trimbach (Steuerfuss 2011 für natürliche Personen: 122 %), Hauenstein-Ifenthal (125 %) und Wisen (129 %), nicht aber für die Oltner (100 %) erreichbar. Das liegt daran, dass bei der geplanten Fusion einerseits mit Ertragseinbussen von über 10 Mio. Franken (fusionshemmende Wirkung des Finanzausgleichs und Einnahmenausfall bei einem gemeinsamen Steuerfuss von 100 %) zu rechnen ist und andererseits die Einsparmöglichkeiten gering sind, was eine Studie der Hochschule Luzern bestätigt. Selbst wenn das Fusionsprojekt aus abstimmungstaktischen Gründen mit einem Steuerfuss von 100 % oder sogar 95 % starten würde, wäre mittelfristig mit einer deutlichen Anhebung des Steuerfusses über das heutige Oltner Niveau hinaus zu rechnen. Die Fusion wäre also eine einseitige Liebe: Die kleineren Gemeinden profitieren von der Umverteilungs-aktion, Olten würde verlieren beziehungsweise die Zeche bezahlen. Überdies müssten wir unsere Eigenständigkeit preisgeben. Gemäss Prof. Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg beweisen empirische Studien, dass Gemeindefusionen nur in Ausnahmefällen im gewünschten Sinne funktionieren und grundsätzlich mit Mehrkosten verbunden sind. Für Olten wäre es meines Erachtens viel sinnvoller, eine punktuelle, funktionale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu prüfen, um Grössenvorteile auszunutzen.

Welche Vorteile / positiven Punkte könnten aus Ihrer Sicht bei einer Fusion «Olten Plus» entstehen?

Ein hypothetischer, positiver Punkt sind die entstehenden Grössenvorteile. Das bedeutet, dass die Kosten, die sowieso anfallen, im Pro-Kopf-Vergleich mit mehr Einwohnern sinken. Ich sage hypothetisch, weil dies vielfach nur in der Theorie so ist. In der Realität sind fusionierende Gemeinden im Nachhinein kaum günstiger in der Erstellung öffentlicher Leistungen. Keine Verwaltungseinheit wird bereit sein, etwas von ihren Kompetenzen abzugeben oder Stellen einzusparen.

Welche spürbaren/sichtbaren Änderungen muss/kann der Oltner Einwohner Ihrer Meinung nach erwarten?

Wie gesagt, die Hauptveränderungen werden mittelfristig die Steuern betreffen. Ansonsten glaube ich nicht, dass es sicht- oder spürbare Änderungen geben wird. Ob Olten auf dem Papier 18’000 oder 25’000 Einwohner hat, spielt keine Rolle, zumal es deshalb ja nicht mehr Leute in der Region gibt. Unter dem Strich wird sich der Alltag in Olten - abgesehen von der höheren Steuerrechnung - kaum ändern, weshalb die SVP Olten eine Fusion für überflüssig hält und dagegen antreten wird.

Durch eine Fusion wird Olten grösser. Wird das fusionierte Olten deshalb von aussen verstärkt als grösser oder bedeutender wahrgenommen?

Es ist ein Fehler zu denken, dass die Einwohnerzahl von derart grosser Bedeutung ist. Und wie gesagt: Olten wächst dabei nur auf dem Papier, die Region hat dadurch keinen einzigen zusätzlichen Einwohner. Wichtiger erscheint mir, dass die Finanzen stimmen. Wenn Olten steuerlich attraktiv und als Wirtschaftsstandort erfolgreich ist, wird die Stadt genauso gut, wenn nicht positiver wahrgenommen.

Die Oltner erwarten eine Entlastung ihrer jährlichen Steuerrechnung. Können Sie diese «Vorfreude» aus Ihrer Sicht bestätigen?

Die Gemeinderatsfraktion der SVP Olten hat in den letzten Jahren wiederholt eine Steuer-senkung beantragt, wurde jedoch von den anderen bürgerlichen Parteien nicht genügend unterstützt. Am 16. November 2011 haben wir wiederum geschlossen für eine Reduktion des Steuerfusses auf 95 % gestimmt - dieses Mal glücklicherweise erfolgreich. Würden die Oltner jedoch nächstes Jahr der Fusion zustimmen, müssten die Steuern mittel- und langfristig fast sicher wieder (massiv) erhöht werden, weshalb die Fusion unbedingt zu verhindern ist.