Werden entrechtet!

Artikel aus der Neuen Oltner Zeitung vom 10.09.08

Ueli Maurer erläuterte am Stamm der Oltner SVP den Verzicht der Mutterpartei auf ein Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Zudem wurde der Oltner Gemeinderat Christian Werner einstimmig als Kantonsratskandidat nominiert.

An der gut besuchten SVP-Versammlung im Restaurant Rathskeller betonte der ehemalige SVP-Präsident Ueli Maurer, dass der Entscheid, auf das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu verzichten, dem nationalen Parteivorstand nicht leicht gefallen sei. Aufgrund der Tatsache, dass Bundesrat und Parlament die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens zu einem Paket zusammengeschnürt hätten, könne das Volk bei dieser Vorlage nicht mehr unverfälscht entscheiden. „Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass ein Referendum nichts bringt“, so der Zürcher Nationalrat. Er räumte allerdings auch ein, dass er die Enttäuschung einiger Parteimitglieder über den Verzicht auf das Referendum nachvollziehen könne. „Ich persönlich hätte das Referendum ergriffen, jedoch im Abstimmungskampf auf die Sinnlosigkeit des Urnengangs hingewiesen.“

Angriff auf direkte Demokratie
Maurer prangerte das Vorgehen des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit als Angriff auf die direkte Demokratie an. Insbesondere internationale Abkommen würden immer öfters am Volk vorbei geschmuggelt. „So wird das Volk fortlaufend entrechtet und über den Tisch gezogen“, unterstrich Maurer. Es liege nun an der SVP, dies der Bevölkerung klar aufzuzeigen. Bereits an die nächsten nationalen Wahlen denkend, führte der Parteistratege fort, dass diese Angriffe auf die Demokratie wohl auch das dominierende Wahlkampfthema im Jahr 2011 sein würde. Es gehe immer um die Grundfrage, ob das Volk oder aber einige wenige Politiker das Sagen hätten in der Schweiz. „Wir müssen für die Volksrechte und die direkte Demokratie einstehen und werden diese gegen die Angriffe des Bundesrates verteidigen“, schloss der neue Zürcher Kantonalparteipräsident sein Referat.

Christian Werner nominiert
Im Hinblick auf die Kantonsratswahlen nominierten die Mitglieder der SVP Olten einstimmig den SVP-Gemeinderat und Ortsparteisekretär Christian Werner. Dieser will sich aufgrund seiner Erfahrungen als Mitglied der Integrationskommission insbesondere für eine restriktive Ausländerpolitik einsetzen, die sich an den Bedürfnissen der Schweiz orientiert. „Genauso wie wir rechtschaffene Ausländer unterstützen müssen, sollten wir diejenigen hart bestrafen und rasch ausschaffen, die unsere Gesetze mit Füssen treten“, betonte Werner. Weiter wolle er für griffigere Massnahmen gegen die hohe Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit kämpfen. Auch eine gute, leistungs- und praxisorientierte Bildung, sowie eine weitere Reduktion der Steuern und Gebühren im Kanton Solothurn lägen ihm besonders am Herzen.
Der 23-jährige Oltner stellte klar, dass er sich auch im Falle einer Wahl in den Kantonsrat weiterhin im Vorstand der Stadtpartei und im Gemeinderat engagieren will.
Die bisherige Kantonsrätin der Oltner SVP, Ursula Deiss, verzichtet nach 12 Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur.