«Nicht mit der Brechstange dahinter gehen»

Gemeindeparlament Olten GPK will die 1,25 Millionen für den Innenstadt-Baustein A aus dem Budget 2012 kippen

Artikel aus dem Oltner Tagblatt, 15.11.2011; von Ueli Wild

Wenn am Mittwochabend im Oltner Gemeindeparlament das Budget 2012 aufs Tapet kommt, wird ein Dauerthema diskutiert werden, das formell gar nicht traktandiert ist: die Innenstadtaufwertung. Konkret: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will den Posten «Kirchgasse: Innenstadt» aus dem Investitionsbudget streichen. Dabei geht es um 1,25 Mio. Franken, die für den Baustein A des Projekts «Strategie Innenstadt 2012» benötigt werden. Ziel des Stadtrats ist es, die Kirchgasse 2012–2013, sprich: noch vor Eröffnung der ERO, zu erneuern. Der Kredit erlaubt gemäss Beilage zum Voranschlag 2012 «die Realisierung eines grösseren Perimeters im Sinne eines zusammenhängenden Bausteins», der die Kirchgasse und eventuell auch die Mühlegasse umfasst. Vorgesehen ist, das Grobprojekt für den Baustein A im Rahmen einer separaten Vorlage für das Budget 2012 vorzustellen. Der Investitionsbedarf für die ganze Planperiode beträgt 3 Mio. Franken, verteilt auf die Jahre 2012–2014.

«Ein Zeichen setzen»
Nun will aber die Mehrheit der GPK schon von Anfang an die Bremse ziehen. Nach dem langjährigen Hin und Her um die Innenstadt-Attraktivierung, sagt GPK-Präsident Christian Werner (SVP) auf Anfrage, dürfe man jetzt «nicht mit der Brechstange dahinter gehen». Erwünscht sei ein Vorgehen in kleinen Schritten. Mit der Streichung des Kredits wolle die Kommission ein Zeichen setzen, macht Werner klar. «Zugegebenermassen ein eher deutliches Zeichen.» Auch beantrage die GPK Ablehnung des Kredits im Wissen darum, «dass man nicht nichts machen kann».
Wie der GPK-Präsident weiter ausführt, geht es der Kommissionsmehrheit vor allem darum, «auf die Bedürfnisse des Oltner Gewerbes einzugehen». Dieses hat in einem «offenen Brief» (vgl. OT vom 11. 11.) behauptet, die Stadt habe in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur Neuauflage der Innenstadtgestaltung «die Meinung von Gewerbe Olten ignoriert». So sei in der Medienmitteilung der Stadtkanzlei (vgl. OT vom 26.10.) unterschlagen worden, «dass sich das Gewerbe Olten vehement und mit aller Deutlichkeit gegen die ersatzlose Aufhebung bestehender Parkplätze in der Innenstadt gewehrt hat». Christian Werner räumt denn auch ein, dass es der GPK in erster Linie darum gehe, «zu verhindern, dass es zu einer Streichung dieser Parkplätze kommt.»

Knapper Entscheid wird erwartet
«Wichtig», unterstreicht Werner, «ist auch, dass die Diskussion überhaupt geführt wird.» Dank dem GPK-Antrag habe der Stadrat nun die Möglichkeit, «das Ganze so darzustellen, wie es wirklich ist – und nicht wie es in der Mitteilung der Stadtkanzlei kommuniziert wurde». Was die Chancen des Streichungsantrags betrifft, geht Werner davon aus, dass es im Gemeindeparlament zu einem knappen Entscheid kommen wird. Auch die Mehrheit in der Kommission sei «eine äusserst knappe Mehrheit» gewesen.
Die Diskussion über das Projekt dürfe durchaus geführt werden, sagt Stadtpräsident Ernst Zingg. Am Mittwoch gehe es indessen ausschliesslich um den Voranschlag und nicht um die «Strategie Innenstadt 2012» als solche. Der Stadtrat, konkret Baudirektor Martin Wey, werde den GPK-Antrag am Mittwoch bekämpfen. Im Wissen darum, dass es die Absicht der Kommission sei, ein Zeichen zu setzen, zu sagen: «So nicht.» Sollten die 1,25 Mio. Franken aus der Investitionsrechnung gestrichen werden, bleibe dies im Grunde ohne Folgen. «Dann hats dort einfach keine Zahl drin, aber wir werden nächstes Jahr so oder so mit einem separaten Bericht und Antrag kommen – wir müssen ja etwas machen», stellt Zingg klar. In der Investitionsrechnung, die zum Teil auch aus Unbekannten bestehe, werde bloss aufgezeigt, in welcher Grössenordnung der Bedarf ausfallen werde.