«Straumann gerät unter Beschuss»

SVP fragt nach Verantwortung

Artikel aus der Solothurner Zeitung und dem Oltner Tagblatt vom 14.05.2010; Von Elisabeth Seifert

Jetzt gerät auch Justizdirektor Walter Straumann persönlich wegen des Schlafzimmerräuber-Skandals unter Beschuss . Die SVP will vom früheren Richter Antworten.

Christian Werner und 13 weitere SVP-Kantonsräte haben am Dienstag eine Interpellation im Parlament eingereicht: «Im Fall der unterlassenen Urteilsausschreibung und der verschwundenen Akten ist festzuhalten, dass der heutige Regierungsrat Walter Straumann im fraglichen Zeitpunkt Präsident des Obergerichts war.» Damit sei er auch für die Aufsicht des Kriminalgerichts zuständig gewesen. Jenes Gericht also, welches das Urteil gegen den vor Gericht abwesenden Schlafzimmerräuber Ilir Sadrijaj nicht publiziert hatte (vgl. OT vom Mittwoch).

SVP-Kantonsrat Werner will nun von der Gesamtregierung wissen, welche organisatorischen Massnahmen Obergerichtspräsident Straumann 1994 und 1995 getroffen hat, um sicherzustellen, dass Abwesenheitsurteile publiziert und Gerichtsakten ordnungsgemäss aufbewahrt werden. Zudem wollen die SVP-Parlamentarier Auskunft darüber, weshalb Straumann beim Regierungsratsbeschluss, mit dem die Staatsanwaltschaft zur gestrigen Stellungnahme aufgefordert worden ist, nicht in den Ausstand getreten ist - «nachdem er als seinerzeitiger Präsident des Obergerichts möglicherweise für die unterlassene Urteilspublikation und das Verschwinden der Akten aus unterlassener Koordination mitverantwortlich gewesen sein könnte.»
Justizdirektor Walter Straumann wollte am Dienstag auf Anfrage nur so viel sagen: «Ich sehe kein Fleisch am Knochen.» Für die Beantwortung der Fragen werde sein Stellvertreter als Departementsvorsteher, Christian Wanner, zuständig sein. (sff/mz)