«Auch so ist das Amt begehrt genug»

Motionär Christian Werner will das Salär des Oltner Stadtpräsidiums auf jährlich 200 000 Franken einfrieren

Artikel aus der Zeitung "Sonntag" vom 07.02.2010; von Urs Huber

Sind 200 000 Franken Jahressalär für das Amt des Oltner Stadtpräsidiums genug? Für Christian Werner, SVP-Fraktionsmitglied im Gemeindeparlament, schon. Und was meinen Protagonisten anderer Stadtparteien?

«Ich persönlich lasse mich gerne überraschen – besonders in der Oltner Lokalpolitik, deren Wendungen ja über weite Strecken vorhersehbar sind», sagt Alex Capus auf die Frage, ob er vom Vorstoss Christian Werners überrascht worden sei. Dieser nämlich verlangt, das Salär des Stadtpräsidiums einzufrieren. «200 000 Franken sind genug», so die Forderung des Motionärs. Simpel und für alle verständlich. «Ich bin mir sicher: Das Volk würde meinen Vorstoss gutheissen. Und im Parlament ist er sicher nicht chancenlos», sagt Werner. Es komme halt immer drauf an, ob fraktionstreu oder individuell abgestimmt würde.

DIE STÄDTISCHE POLITSZENE nimmt den Vorstoss relativ gelassen hin. Dennoch meint Daniel Probst: «Ich war ziemlich überrascht, als mir mein Sitznachbar im Parlament die Motion zur Unterschrift hinhielt.» Und Felix Wettstein erklärt, den Lohnvergleich der Stadtpräsidenten im ‹Dezember-Sonntag› schon gesehen zu haben. «Aber es gibt aktuelle politische Themen in der Stadt, die mich stärker beschäftigen.» Ebenfalls wenig überrascht: Stephan Hodonou und Marcel Steffen. «Es war nur eine Frage der Zeit, bis jemand auf den Zug aufspringt und auch in Olten einen entsprechenden Vorstoss macht», meint der EVP-Vertreter und Steffen bringts ganz auf den Punkt: «Mich hat eigentlich nur erstaunt, dass es einen Monat brauchte, bis links- oder rechtsaussen einen solchen Vorstoss bringt.» Gar nicht überrascht hingegen gibt sich Simon Haller. Er weiss, dass die landesweite Diskussion vom Bund der Steuerzahler (BDS) lanciert wurde. «Dieser gibt sich zwar vordergründig neutral, steht aber ideologisch und personell der SVP nahe.» Das Thema Löhne sei halt auch deshalb brisant, weil die Diskussion um Managergehälter seit Monaten ein Dauerbrenner sei.

«ICH GLAUBE der Normalbürger fühlt sich heute von Amtsinhabenden mit solchen Löhnen nicht mehr vertreten», sagt Werner; ein Grund seines Vorstosses. Olten werde, so ein weiteres Argument, in Zukunft eine Pro-Kopf-Verschuldung ertragen müssen. Vor diesem Hintergrund dürfe einem Stadtpräsidenten (einer Stadtpräsidentin) zugemutet werden, sich jährlich mit 200 000 Franken inklusive Spesen zu bescheiden. «Auch so ist das Amt begehrt genug», erklärt er. Das bislang sehr hohe Salär mit einem Vergleich zur Praxis in der Privatwirtschaft zu rechtfertigen, hält der Motionär für nicht angebracht. Denn: Jeder KMU-Verantwortliche spüre den Geschäftsgang, ob positiv oder negativ, im Portemonnaie und am eigenen Leib. Dagegen
sei der Posten Präsidium fast sicher. Als Stadtpräsident oder Stadtpräsidentin vom Volk abgewählt zu werden – das Risiko liege praktisch bei null.
Allein auf weiter Flur ist Werner mit seinem Ansinnen keineswegs. «Inhaltlich bin ich einer Diskussion über die Löhne des Stadtrates nicht abgeneigt», erklärt Haller als Mitunterzeichner der Motion. Und auch Capus findet es legitim, «wenn die Gehälter städtischer Angestellter gelegentlich diskutiert werden.» Inoffiziell geschehe das sowieso. Denn über das Salär des Stapis würden in den Oltner Beizen seit vielen Jahren Witze gemacht. «Nur offiziell gesagt haben will dann keiner etwas», schiebt der SP-Präsident hinterher. Es habe halt schon eine humoristische Note, «wenn der Stadtpräsident von Olten mehr verdient als, sagen wir, sein Amtskollege in der Bundeshauptstadt Bern.» (Alexander Tschäppät soll rund 220 000 Franken erhalten.)

DER VORSTOSS WERNERS ähnelt tatsächlich in Intention und Wortlaut einer Volksinitiative aus dem Kanton Zürich, welche vom Bund der Steuerzahler 1998 eingereicht worden war und im Mai 2000 zur Abstimmung kam. «220 000 Franken Jahresgehalt sind genug», bezog sich etwa auf die Jahressaläre des Zürcher Stadtrates und des Stadtpräsidiums. Die Initiative wurde im Verhältnis 5:4 nicht ganz überraschend angenommen. «In den letzten Jahren war zwar die städtische Besoldungsrevision ein Thema, in diesem Zusammenhang aber die Besoldung des Stadtpräsidiums nie im Gespräch», sagt Hodonou. Dies bestätigen auch Wettstein und Steffen. Und Probst hat – wie Wettstein und andere Parlamentsmitglieder – seine Energien anders eingesetzt: «Beschäftigt haben mich vor allem die vielen Projekte zur Attraktivierung und Weiterentwicklung unserer Stadt.» Das Thema Salär des Stadtpräsidiums also gar kein Politikum? Selbst Haller gibt unumwunden zu, dass der Lohn des Stadtpräsidiums finanzpolitisch nicht ausschlaggebend sei. Aber Haller sagt auch: «Der Lohn fürs Präsidium ist für die Bevölkerung von nicht zu unterschätzender symbolischer Bedeutung.» Und hierin trifft er sich mit Werner.

HAT DIE MOTION Erfolgsaussichten? «Bei mir persönlich nicht», sagt Wettstein dezidiert. Der Vorstoss ziele auf billigen Populismus und sei besonders scheinheilig. Denn exakt die SVP verteidige immer die Privilegien derjenigen mit dem dicksten Portemonnaie und «will bis heute nicht anerkennen, dass Steuerhinterziehung in einem demokratischen Rechtsstaat ein Verbrechen ist». Für Steffen sind Vorstösse dieser Art wahre Neidschürer und Hodonou verweist den Vorstoss in die Rubrik «Galeriepolitik»: «Es geht darum, die augenblicklich verbreitete Empörung über die Boni-Exzesse bei Gross- und Privatbanken, welche durchaus berechtigt ist, auszunutzen und den Wählern die SVP-Botschaft ‹Seht her, wir machen etwas› oder ‹Denen zeigen wir es!› zukommen zu lassen. Mit dieser Motion wird aber kein wesentliches Problem der Stadt gelöst.» Für Probst besteht gar kein Handlungsbedarf: «Der Stadtpräsident in Olten (232 142 Fr.) verdient schon heute weniger als jene in Aarau (236 000 Fr.), Baden (245 000 Fr.), Grenchen (237 000 Fr.) oder Solothurn (242 023 Fr.).» Und auch Alex Capus will nicht ein einzelnes Salär, sondern das ganze Besoldungssystem im Auge behalten. «Wir von der SP verzichten darauf, aus persönlicher Animosität den einen oder andern Angestellten herauszupicken.»

ÜBER LÖHNE ZU diskutieren ist stets eine schwierige Angelegenheit. Darum sei noch einmal ein Blick in den Kanton Zürich erlaubt, wo auch vor 35 Jahren schon Löhne öffentlich Bediensteter pointiert diskutiert wurden. Alfred Gilgen, Regierungsrat und Erziehungsdirektor, hatte im Zuge seiner umstrittenen Politik («Gesinnungsprüfung» für Lehrkräfte und Proteste unter dem Motto «Gilgen an den Galgen!») sein Jahreseinkommen (damals rund 250 000 Franken) zu rechtfertigen. Der schlagfertige Landesringler meinte: «Ich verdiene eigentlich bloss 50 000 Franken. Die übrigen 200 000 bezeichne ich als ‹Tschumpelzulage›, weil mich jeder in diesem Kanton ungestraft ‹Tschumpel› nennen darf.» Es ist anzunehmen, dass sich seither die Situation für Kaderleute im öffentlichen Dienst diesbezüglich nicht wesentlich verändert hat. Davon bleiben Kaderleute in der Privatwirtschaft hingegen meist verschont. Übrigens: Die Lohnskala für Regierungsräte im Kanton Zürich blieb – wen wunderts – damals unverändert.