«Tieferer Lohn für Oltner Stapi gefordert»

SVP-Gemeinderat findet: 200 000 Franken sind genug

Artikel aus der Zeitung "Sonntag" vom 31.01.2010; von Nicole Krättli

Der Oltner Stadtpräsident Ernst Zingg hat im vergangenen Jahr 232 142 Franken Salär sowie einen persönlichen Spesenersatz von pauschal 9600 Franken bezogen. Auslagen wie Reise- oder Verpflegungskosten wurden Zingg zusätzlich vergütet ("Sonntag" vom 27. Dezember). Das aktuelle Lohnniveau findet der Oltner SVP-Gemeinderat Christian Werner unverhältnismässig hoch und hat deshalb am Donnerstag eine Motion im Gemeinderat eingereicht. Diese fordert eine Kürzung des Lohns auf 200 000 Franken inklusive Spesen.

«Ich bin mir sicher, auch bei einem Jahressalär von 200 000 Franken würden sich immer noch jederzeit genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber finden», ist Werner überzeugt. Als Legitimation für hohe Politikergehälter würde oft und gerne der Vergleich mit der Privatwirtschaft gezogen. Doch diese Gegenüberstellung lässt der SVP-Gemeinderat nicht gelten: «Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der Verantwortung eines Stadtpräsidenten und jener eines Unternehmers.» Während ein Unternehmer mit seinem eigenen und dem Geld von Aktionären arbeite und jeden noch so kleinen Fehlentscheid somit umgehend am eigenen Leibe zu spüren bekomme, seien es in einer Gemeinde in erster Linie die Bürger, die allfällige Fehlkalkulationen mit höheren Steuern unfreiwillig berappen müssten. Auch Konsequenzen seien eher unwahrscheinlich, zumal «ein Stadtpräsident eher selten abgewählt wird», führt Werner weiter aus.
«Müsste das Volk darüber entscheiden, hätte ich keine Zweifel daran, dass die Limite gutgeheissen würde», ist sich der SVP-Politiker sicher. «Doch es ist das Parlament, welches dies zu bestimmen hat.»