«Dem Machtanspruch des Islam ist entschieden entgegenzutreten»

Kantonales Komitee präsentiert Argumente für Anti-Minarett-Initiative

Ein Solothurner Komitee mit vornehmlich SVP-Vertretern setzt sich für ein Verbot von Minaretten ein. Es gehe nicht nur um bauliche Anliegen, sondern um die Eindämmung von islamistisch-fundamentalistischem Gedankengut, betont das Komitee.

Artikel aus der Solothurner Zeitung vom 23.10.09; Von Andreas Toggweiler

Das laut eigenen Angaben etwa 100-köpfige Komitee unter dem Präsidium von Kantonsrat Christian Werner (Olten) präsentierte gestern seine Argumente für die «Minarettinitiative». «Ein Minarett ist mehr als ein Türmchen. Es ist eine Manifestation eines politischen Machtanspruchs.» Dies werde auch von islamischen Politikern so vertreten, sagte Werner und zitierte den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der Minarette als «unsere Bajonette» bezeichnet habe. Eine Kostprobe dieses Anspruchs sei auch die Einweihung des Minaretts in Wangen b. Olten gewesen. Diese sei mit einer martialischen Inszenierung in historischer Kriegsuniform («Mehtar Takimi») erfolgt. «Diesem Machtanspruch ist entschieden entgegenzutreten», forderte Werner. Es müsse auch verhindert werden, dass in unserem Land Parallelgesellschaften entstehen, die den Anspruch erheben, die Scharie (das laut Islam von Allah gegebene Recht) über das Landesrecht zu stellen. Weil durch das Verbot von Minaretten in der Schweiz kein Moslem in der Ausübung seiner Religion behindert werde, sei ein Ja zur Minarett-Initiative auch aus juristischer Sicht legitim. Werner warf in diesem Zusammenhang den Initiativgegnern vor, mit zweierlei Ellen zu messen. So hätten vor allem linke Kreise aus Tierschutzgründen das Schächtverbot in der Schweiz durchgesetzt. «Wenn etwas die Religionsfreiheit einschränkt, dann schon eher dies.»

«Schleichende Islamisierung»

Kantonsrat Thomas Eberhard (Bettlach) sprach von einer «schleichenden Islamisierung der Schweiz». Diese werde durch «Politiker mit ihrem Integrationsdenken sogar noch gefördert», sagte Eberhard. Niemand dürfe jemandem vorschreiben, was er zu glauben habe. Genau dies tue aber der Islam, wenngleich seine Taktik in einer westlichen Demokratie schleichend, fast unmerklich, aber systematisch sei. Aus diesem Grund könnten Kirchtürme auch nicht mit Minaretten verglichen werden, findet das Komitee. Ein Kirchturm habe nicht nur religiöse Funktionen, sondern diene auch dem Ablesen der Uhrzeit.

Frauen und Junge ansprechen

Nachdem der türkisch-kulturelle Verein in Wangen sein Minarett gegen den Willen der Bevölkerung erstritten habe, müsse sich jeder Solothurner fragen, ob er Minarette in seinem Dorf, in der Altstadt oder im eigenen Quartier wolle, sagte Kantonsrat Roman Jäggi (Fulenbach). Jäggi glaubt, dass viele Frauen und junge Stimmberechtigte diese Frage mit Nein beantworten werden.
Leute aus islamischen Ländern seien überdurchschnittlich kriminell und würden auch die IV stark belasten. Die Minarett-Initiative könne zwar nicht alle diese Probleme lösen, sie könne aber die Fehlentwicklungen zumindest bremsen oder unterbrechen. Indem die Gegner auf die Plakatkampagne zielen, würden sie sich einmal mehr der inhaltlichen Diskussion entziehen. «Doch das Volk lässt sich nicht täuschen», sagte Jäggi.