"Ich fühle mich manipuliert"

Oltner Stadtrat im Parlament getadelt wegen Verheimlichung des OSW-Kaufangebots

Artikel aus dem Oltner Tagblatt vom 27.06.09 (Auszug); Von Dr. Ueli Wild

Indem der Stadtrat alle Welt im Glauben gelassen habe, die Grundeigentümerin wolle Olten SüdWest (OSW) nicht verkaufen, habe er die andern Player im politischen Prozess manipuliert. Dies die Hauptkritik, welche Oltens Stadtregierung im Gemeindeparlament zu hören bekam.

Die Fakten sind bekannt: Das Oltner Gemeindeparlament hat an seiner letzten Sitzung der Legislatur 2005-2009 eine überparteiliche Interpellation in Sachen Kaufofferte Olten SüdWest dringlich erklärt. Mit 31:9 Stimmen bei einer Enthaltung hat es zudem eine Motion von Christian Werner (SVP) dringlich erklärt und schliesslich mit 18:15 Stimmen bei 11 Enthaltungen auch überwiesen. Mit dieser wird die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, Licht ins Dunkel des 2007 nicht zustande gekommenen Deals zwischen der Hunziker AG und der Stadt Olten zu bringen (vgl. gestrige Ausgabe).
Der Motionär war der Auffassung, eine Interpellation, die vom Stadtrat selbst beantwortet werde (und von welcher Erstunterzeichner Stephan Hodonou nur teilweise befriedigt war), bringe nichts. Damit das Vertrauen in die Institutionen wieder hergestellt werden könne, müsse die Wahrheit auf den Tisch. Nach wie vor gebe es zwei Versionen. Hatte der Stadtrat, der behauptet, es habe kein "verbindliches Kaufangebot" vorgelegen, das Parlament, die Stadtentwicklungs- und die Baukommission, ja letzten Endes die Öffentlichkeit hinters Licht geführt? Oder trieb hier jemand ein übles Spiel, um dem Stadtrat Schaden zuzufügen?

Welche Version stimmt?

Der dem Stadtrat in seiner kommenden Zusammensetzung angehörende Mario Clematide (FdP), der im Gegensatz zu den amtierenden Städträten bei diesem Geschäft nicht in den Ausstand treten musste, wollte von Christian Werner wissen, was er denn zu tun gedenke, wenn er die Antwort auf die Frage, welche Version die richtige sei, kenne. "Wobei ich daran zweifle, dass du etwas rausbekommst?" - Vertrauen schaffen müsse der Stadtrat, und in seiner Sommerklausur werde dieser das Thema behandeln. "Dort werden wir Tacheles reden!" Er erwarte, so Clematide, dass nach der Klausur Informationen folgen würden.
Wie verschiedene Votanten durchblicken liessen, kann die GPK als internes Aufsichtsorgan die Vorgänge im April 2007 nur auf Seiten der Stadt überprüfen. Rechtliche Mittel gegenüber Dritten hat sie nicht in der Hand. Anders wäre es, wenn eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit der Untersuchung betraut würde. In der ersten Fassung seiner dringlichen Motion hatte Werner deshalb verlangt, dass die GPK eine PUK einsetzen müsse. Diese Formulierung scheiterte jedoch am Umstand, dass die Oltner Gemeindeordnung das Instrument der PUK gar nicht kennt.

"Bei extensiver Auslegung möglich"

Auch die Frage, ob das Gemeindeparlament der GPK überhaupt einen Prüfungsauftrag erteilen könne, war nicht von vornherein beantwortet. Ob es denn nicht so sei, dass die GPK nur von sich aus tätig werden könne, wollte Jonas Hertner (Grüne/Junge Alternative) wissen. Stefan Hagmann, der Rechtskonsulent der Stadt, der im Publikum anwesend war, meinte, "bei extensiver Auslegung dürfte auch dieser Weg möglich sein".

Stadtrat und Information

SP-Fraktionschef Markus Ammann, der sich ein wenig hin- und hergerissen fühlte, schlug hierauf vor, die GPK möge von sich aus beschliessen, dass sie den Auftrag entgegennehme. "Dann verlieren wir uns auch nicht in Formalitäten." Stephan Hodonou (CVP/EVP) dagegen fand, es gelte jetzt ein Zeichen zu setzen. Daher sei die Motion erheblich zu erklären. Dass der Stadtrat Dinge entscheide, ohne dass dies protokolliert werde, sei schon ein formaler Fehler. Ähnlich tönte Stefan Nünlist (FdP): Die GPK werde zwar nichts herausfinden, was Dritte angehe. "Mich interessiert aber, wie der Stadtrat mit der Protokollführung umgeht, mit dem Parlament, mit den Kommissionen und der Öffentlichkeit." - In diesem Punkt hatte die Stadtregierung schon bei der Behandlung der dringlichen überparteilichen Interpellation Kritik geerntet. Der Stadtrat betreibe da Wortklauberei, erklärte Stephan Hodonou: "Was ist ein konkretes Angebot? Auch bei einem nicht konkreten Angebot wäre es mein natürlicher Reflex gewesen, nachzufragen - und Ernst Zingg als exzellenter Networker hat das in einer so wichtigen Frage nicht getan ..." (uw)