Klar auf der Linie der Mutterpartei

Artikel aus dem Oltner Tagblatt vom 19.05.08

Parteiversammlung der SVP Olten fasste drei Ja-Parolen

Wohl aufgrund des am selben Abend anstehenden «Arena»-Schlagabtausches zwischen Christoph Blocher und Eveline Widmer-Schlumpf sah sich der Vorstand der SVP Olten am Freitagabend anlässlich der Parteiversammlung mit etwas lichten Reihen konfrontiert. Nichtsdestotrotz wurden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 1. Juni gefasst - das Resultat war mit drei klaren Ja keine Überraschung und wäre wohl auch bei einem grösseren Aufmarsch der Parteigänger nicht anders herausgekommen.

«Keine Integrationsmassnahme»
Parteisekretär Christian Werner widmete sich in seinen Ausführungen der Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen». Er verwies auf die zunehmende Zahl von Einbürgerungen in der Schweiz und erläuterte, dass die Hälfte der Eingebürgerten aus den Ländern des Balkan stammen, «wo die Gewaltbereitschaft ungleich höher ist als hierzulande.» Die Konsequenzen erklärte er mit Fallbeispielen von Gewalttaten aus der jüngeren Vergangenheit, welche von eingebürgerten Ausländern begangen wurden. Von einer konsequenten und strikten Einbürgerungspolitik könne somit keine Rede sein, es würden zu viele, es würde zu schnell und insbesondere würden die falschen Personen eingebürgert. Eine Einbürgerung dürfe kein verwaltungstechnischer Entscheid sein, jede Gemeinde sollte das entscheidende Gremium selber bestimmen können, so Werner. «Eine Einbürgerung ist keine Integrationsmassnahme, sondern soll der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.» - Die Parteiversammlung folgte diesen Ausführungen mit einer einstimmigen Ja-Parole.

«PR-Agentur Bundeshaus»
Präsident Marcel Buck äusserte sich zur Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Er kritisierte die «einseitig ausgerichtete Informationspolitik» des Bundesrats vor Abstimmungen. «Es darf nicht die Aufgabe von Bundesräten und übereifrigen Beamten sein, Abstimmungskampf zu betreiben.» Das Bundeshaus sei zur grössten PR-Agentur der Schweiz verkommen. Buck unterstrich dies mit der Aussage, dass in der Bundesverwaltung die Zahl der mit Kommunikationsaufgaben betrauten Personen stark angestiegen sei, inzwischen über 700 Leute zähle. Der Bundesrat dürfe nicht Partei sein, wenn er vom Volk weiterhin ernst genommen werden wolle. - Auch hier fasste die Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole.
An Kassier André Koestli war es, den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» zu erläutern. Der «Gesundheitsartikel» bringe ein wirksames, zweckmässiges, wirtschaftliches und weiterhin qualitativ hoch stehendes Gesundheitswesen mit sich. Dabei werde die Eigenverantwortung der Versicherten gefördert. Als klaren Vorteil wertete Koestli, dass die Beiträge der öffentlichen Hand künftig direkt an die Krankenkassen und nicht mehr an die Leistungserbringer wie die Spitäler gehen würden. - Auch hier folgte die Ja-Parole der SVP Olten, jedoch mit einer Gegenstimme.

Abgerundet wurde die Parteiversammlung mit den Ausführungen von Patrick Zadrazil vom Hauseigentümerverband Schweiz. Als Projektleiter der beiden vom HEV lancierten Volksinitiativen «Sicheres Wohnen im Alter» und «Eigene vier Wände dank Bausparen», welche mit entsprechenden Steuererleichterungen den Erwerb von Wohneigentum in jungen Jahren bzw. das sorgenfreie Geniessen von Wohneigentum im Alter zum Ziel hat, führte er u. a. auch die Vorgehensweise bei der Realisation einer Voksinitiative aus.

«Gewaltiges Potenzial»
«Die SVP Olten wächst weiterhin kontinuierlich und gesund», so Präsident Marcel Buck. Durch die steigende Mitgliederzahl ergebe sich entsprechend ein «gewaltiges Potenzial» bei den Gemeindeparlamentswahlen im kommenden Jahr. Das Ziel sei eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinde- wie im Stadtrat. Auf Ersteren werde das Hauptaugenmerk gerichtet, eine eventuelle Kandidatur bei den Stadtratswahlen behalte man sich aber weiterhin vor.

Philipp Wyss, Oltner Tagblatt