Nein zur Steuergeldverschleuderung! (November 2007)

In seiner Mitteilung vom 15. November stimmt der SP-dominierte Stadtrat ein unverhohlenes Loblied auf die stark umstrittene Besoldungsrevision an. Dabei bezeichnet er die Argumente des bürgerlichen Gegnerkomitees, bestehend aus Vertretern des Gewerbe, der SVP und FDP, als „zweifelhaft und falsch“.

Was, lieber Stadtrat, ist „zweifelhaft“ an der Aussage, dass bei einer Annahme der Besoldungsrevision die Steuerzahler einige Millionen Franken mehr zahlen müssten ohne dafür eine Mehrleistung zu erhalten? Und was ist „falsch“ am Betonen der Tatsache, dass die viel beschworene Leistungskomponente sehr stark relativiert wird, weil sogar städtische Angestellte mit bloss „genügenden“ Qualifikationen automatische Lohnerhöhungen erhalten?

Meines Erachtens ist es nicht nur legitim, sondern geradezu Pflicht gewählter Volksvertreter, die Interessen der grossen Mehrheit der Steuerzahler zu vertreten. Dies umso mehr, weil für die am Tropf des Staates hängenden und sehr gut verdienenden Bürokraten traditionell die Linke kämpft, um die noch übrig gebliebenen Sozis bei Laune zu halten.

Der linke Stadtrat scheint grosse Angst davor zu haben, eine Niederlage einstecken zu müssen. Er befürchtet offenbar, dass das Oltner Wahlvolk diese Millionen Franken statt ins Stadthaus zu pumpen, lieber einspart, um beispielsweise die Steuern weiter zu senken. Das wäre nämlich echt sozial, da es der gesamten Bevölkerung etwas brächte.

Die beste Antwort auf das arrogante Auftreten des Stadtrates geben Sie, indem Sie diese Steuergeldverschleuderung namens Besoldungsrevision verwerfen und am 25. November Nein stimmen.

Christian Werner, Gemeinderat SVP, Olten