Ohne Visa vom Balkan in die Schweiz? (Juli 2009)

Von Christian Werner, Olten, Kantonsrat und Gemeinderat SVP

Vor wenigen Tagen hat die EU verlauten lassen, dass sie die Visumspflicht für Mazedonien, Serbien und Montenegro aufheben will. Bald dürfte dasselbe auch für Albanien und Bosnien gelten. Die Schweiz müsste, als Schengen-Mitgliedstaat, diese Regeln automatisch übernehmen und die für Balkanländer geltende Visumspflicht für die Einreise in die Schweiz fallen lassen.

Viele Schweizer Politiker und „Schreibtischtäter“ aus der Verwaltung wollen uns nun weismachen, diese Änderung hätte keine negativen Folgen für unser Land. Fakt ist, dass wir mit Personen aus dem Balkan bereits heute grosse Probleme haben. Die höheren Kriminalitäts-, Sozialmissbrauchs- und Arbeitslosigkeitsraten sind aktenkundig. Die Aufhebung der Visumspflicht für die Länder des Westbalkans dürfte – und dies ist entscheidend – auf die Schweiz weit einschneidendere Auswirkungen haben als auf die EU. Einwanderungsströme folgen meist historisch bedingten Gewohnheiten. So gehen beispielsweise Türken tendenziell nach Deutschland, Polen nach Grossbritannien und Rumänen nach Italien. Balkanangehörige zieht es hingegen bekanntermassen vorwiegend in die Schweiz.

Eine ungehinderte, schrankenlose Balkaneinwanderung in die Schweiz würde uns noch grössere Probleme bereiten und ist daher unbedingt zu verhindern! Für unser Land ist eine eigenständige, steuerbare Einwanderungspolitik unverzichtbar. Der Bundesrat täte deshalb gut daran, die Notbremse zu ziehen, einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen und an der Visumspflicht für die Einreise in die Schweiz festzuhalten.