Bananenkanton Solothurn? (April 2009)

Von Christian Werner, Olten, Kantonsrat und Gemeinderat SVP

In der Solothurner Staatsanwaltschaft jagt eine Hiobsbotschaft die andere: Oberstaatsanwalt Welter (CVP) erlaubt seinem Parteifreund, Staatsanwalt Zeltner, als Ankläger im Vera/Pevos-Prozess statt an die Schlussverhandlung in die Ferien zu gehen. Staatsanwalt von Felten (CVP), zieht als Verantwortlicher nach dem tödlichen Raserunfall in Schönenwerd das warme Bett dem Ausrücken an den Unfallort vor und soll nun auch noch das Augenzeugenprotokoll nachträglich abgeändert haben. Und was unternimmt der zuständige CVP-Regierungsrat Walter Straumann gegen diese unhaltbaren Vorkommnisse? Kaum etwas.

Ähnlich sieht es im Strafvollzug aus: Im Solothurner Gefängnis Schöngrün gehen die Gefangenen ein und aus, Drogen werden hineingeschmuggelt, ein minderjähriges Mädchen während Tagen versteckt und vermutlich Häftlingen zum Sex überlassen. Doch der verantwortliche Direktor Fäh (SP) wird von seinem Chef, SP-Regierungsrat und Genosse Gomm, im Amt belassen.

Wenn die Bevölkerung kein Vertrauen in die Justiz mehr hat, muss gehandelt werden. Die Verantwortlichen sollten endlich Konsequenzen ziehen und sofort zurücktreten! Weiter sind die Solothurner Justiz zu entpolitisieren und der Parteien-Filz aufzubrechen – im Interesse unseres Kantons und dessen Glaubwürdigkeit.