Verbandsbeschwerderecht straffen – Einstehen für freiheitliche Grundwerte (August 2008)

Von Christian Werner, Olten, Gemeinderat SVP

Immer häufiger werden demokratische Entscheide durch links-grüne Verbände wie etwa dem Verkehrsclub der Schweiz (VCS) einfach ausser Kraft gesetzt. Diesem Missstand will eine Volksinitiative der FDP des Kantons Zürich nun einen Riegel schieben. Sie will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltverbände bei Projekten, welche das Parlament oder der Souverän zuvor genehmigt haben, abschaffen.

Diese Initiative ist ur-freiheitlich. Das Verbandsbeschwerderecht ist zur institutionalisierten Erpressung von demokratisch nicht legitimierten Umweltverbänden mutiert. Wo Projekte demokratisch abgesegnet worden sind, darf es keine umweltpolitische Nachkontrolle mehr geben. Die Umweltverträglichkeit kann und muss vielmehr vor der Abstimmung geklärt werden. Das Verbandsbeschwerderecht missachtet demokratische Grundhierarchien und blockiert Investitionen in Milliardenhöhe. Investitionen, welche zu neuen Arbeitsplätzen führen würden.

Im Übrigen ist das Verbandsbeschwerderecht auch aus umweltpolitischer Perspektive verfehlt. Die vom VCS geforderten Parkplatzreduktionen bei Einkaufszentren führen nicht dazu, dass die Kunden auf ihre Einkäufe verzichten, sondern vielmehr zu Suchverkehr oder Ausweichfahrten in andere Einkaufszentren.

Das Verbandsbeschwerderecht ist staatspolitisch bedenklich, wirtschaftsfeindlich und sogar ökologisch fragwürdig. Trotzdem tragen nur gerade mal zwei Drittel der freisinnigen Delegierten das Anliegen mit. Ein Drittel – darunter auchder einzige noch verbliebene Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri – möchte diesen tiefroten Fremdkörper in unserer Staatsordnung in der bisherigen Form beibehalten. Wie viel Frei-Sinniges bleibt da noch, abgesehen vom Namen?

Die FDP-Volksinitiative, über die wir am 30. November abstimmen, verdient ein deutliches Ja. Es kann nicht angehen, dass uns der VCS diktiert, was wir zu tun und zu lassen haben.