Gemeinderat der Stadt Olten

Interpellation von Gemeinderat Christian Werner und Mitunterzeichnende
vom 28. Januar 2010

„BURKA“

In Grenchen wollte sich unlängst eine vollständig verschleierte Frau bei der Einwohner-kontrolle als neue Einwohnerin anmelden. Stadtpräsident Boris Banga hat daraufhin die Weisung herausgegeben, dass Verschleierte beziehungsweise Burkaträgerinnen keine Dienstleistungen der kommunalen Behörden mehr beanspruchen können. Darüber hinaus hat er sogar eine Strafanzeige gegen die Frau in Erwägung gezogen.

Die Burka hat in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbol-kraft und wird von vielen – nach Ansicht des Interpellanten zu Recht – als Zeichen der Unterdrückung der Frau und der schleichenden Islamisierung betrachtet.

Der Stadtrat wird in diesem Zusammenhang ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

1. Gab es in Olten ebenfalls schon Vorfälle, in denen die Stadtbehörden mit Burka- trägerinnen in Berührung kamen? Wenn ja, wie oft?

2. a) Vorausgesetzt es gab bereits solche Vorkommnisse: Wie haben die Oltner Behörden darauf reagiert?
b) Vorausgesetz dies hat sich in Olten bis anhin noch nie zugetragen: Wie würden sich die Behörden verhalten, falls es dazu käme?

3. Wäre der Stadtrat bereit, ebenfalls ein Burkaverbot (z.B. ein Verbot der Gesichts-verschleierung) im Umgang mit Behörden zu erlassen?