Gemeinderat der Stadt Olten

Dringliche Interpellation von Gemeinderat Christian Werner und Mitunterzeichnende
vom 6. März 2008

„KOSOVARISCHE UNABHÄNGIGKEITSFEIER“

Anlässlich der Feier zur Unabhängigkeit Kosovos kam es in Olten während Stunden zu massiven Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen durch feiernde Albaner. Dabei wurden verschiedene Straftatbestände erfüllt, und in der Innenstadt herrschte ein Chaos.
Aufgrund dieser Tatsachen drängen sich folgende Fragen auf:

1. Wieso war die Polizei nicht besser auf die Unabhängigkeitsfeier der Kosovaren vorbereitet, obwohl diese vorauszusehen war? Warum dauerte es so lange, bis die Polizei die Lage im Griff hatte?

2. Welche Strategie verfolgten Direktion und Kommando, um die Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt gewährleisten zu können? Wieso ging die Strategie nicht auf bzw. was lief falsch?

Im WM-Jahr 2006 wurden in Olten gegen Schweizer Fussballfans Bussen wegen Hupens und „sich aus dem Fenster Lehnen“ ausgesprochen. Die verantwortliche SP-Stadträtin Rauber hat daraufhin diese Bussen verteidigt und betont, dass „Personen, welche sich und/oder andere Menschen gefährden, massiv behindern oder stören, zur Verantwortung zu ziehen“ seien.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

3. Wurden aus Sicht des Stadtrates infolge der albanischen Hupkorsos keine „anderen Menschen massiv behindert oder gestört“?
Wieso wurden die vielen „sich aus dem Fenster lehnenden“ und hupenden Albaner nicht zur Verantwortung gezogen und gebüsst?

4. Geht der Stadtrat mit dem Interpellanten darin einig, dass die erfolgte Ungleichbehandlung von Schweizern und Albanern eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) darstellt?

In wenigen Monaten findet die Fussball-EM statt. Hupkonzerte in Olten sind absehbar.
Daher stellen sich mit Blick auf die EM folgende Fragen:

5. Wie will die Polizei bei Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) anlässlich von Feierlichkeiten rund um die EM vorgehen?

6. Gedenkt die Sicherheitsdirektion die Rules of Engagement (RoE) klar und präzis zu kommunizieren, um für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen?

Zur Dringlichkeit:

Die Vorkommnisse rund um die kosovarische Unabhängigkeitsfeier und das daraus resultierende Chaos in Olten haben zu grossem Unmut in der Bevölkerung geführt. Noch immer sind viele Fragen offen! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, diese raschmöglichst und v.a. vor der Fussball-EM geklärt zu haben.
Eine Ablehnung der Dringlichkeit würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verunmöglichen, die oben gestellten Fragen vor der EM beantwortet zu erhalten.