Kantonsrat des Eidgenössischen Standes Solothurn

Auftrag von Kantonsrat Christian Werner, Olten
vom 9. März 2010

„STANDESINITIATIVE FÜR EIN VERBOT VON VOLLVERSCHLEIERUNGEN“

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Standesinitiative vorzulegen, die auf Bundesebene ein Verbot des Tragens von Vollverschleierungen in der Öffentlichkeit verlangt.

Begründung:

Vollverschleierungen, etwa die aus Afghanistan stammende Burka mit Augengitter oder der arabische Niqab, ein Gesichtsschleier mit Sehschlitz, haben in unserem christlichen Kulturkreis unbestrittenermassen eine grosse Symbolkraft und werden von vielen als Zeichen der Unterdrückung von Frauen und der schleichenden Islamisierung betrachtet.
Auch wenn in der Schweiz die Zahl an Frauen, die eine Vollverschleierung tragen, heute relativ gering ist, widerspricht eine Vollverschleierung unseren abendländischen Rechtsvorstellungen und Traditionen, beraubt die betroffenen Frauen ihrer Identität, Freiheit und Selbstbestimmungsrechte und stellt ein Hindernis für deren Integration dar.

Ein Verbot der Vollverschleierung verletzt weder die Religionsfreiheit (Art. 15 BV) noch das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), da es auf öffentlichen Interessen bzw. triftigen Gründen beruht und verhältnismässig ist. Die Ausübung der Religion bedarf klarerweise keiner Verschleierung.
Der Kanton Solothurn könnte mit einer Standesinitiative, die ein entsprechendes Verbot auf Bundesebene fordert, ein Zeichen für gelebte Integration und Gleichberechtigung setzen.

Christian Werner (und 27 Mitunterzeichnende)