Artikel aus dem Oltner Tagblatt vom 02. April 2007

Mit André Köstli wählte die Versammlung einen neuen Kassier. Dieser tritt die Nachfolge von Rolf Sommer an, der im Januar dieses Jahres mit der Fraktion gebrochen hatte und von allen Parteiämtern zurückgetreten war. Eher überraschend deshalb, dass Marcel Buck der Versammlung eine Urkunde präsentierte, welche man Rolf Sommer für dessen zehnjährige Verdienste für die SVP Olten überreichen wolle. Auf Nachfrage beschrieb Buck das Verhältnis der Oltner SVP zu Rolf Sommer als eine "Ehe, die sich auseinandergelebt habe". Nichtsdestotrotz würdige man die Verdienste des Parteimitbegründers Sommer, auf persönlicher Ebene gebe es keine Probleme. Zudem sei Sommer auch weiterhin Parteimitglied.

"Hundemarke" Schweizer Pass

Mit dem 22-jährigen Parteisekretär Christian Werner verfügt die SVP Olten über einen Nationalratskandidaten für die kommenden Wahlen im Herbst. Werner will sich insbesondere in der Ausländer- und Sicherheitspolitik einbringen. Er beklagte die hohe Zahl an Einbürgerungen in der Schweiz - "der Schweizer Pass wird wie eine Hundemarke vergeben" - und forderte die Ausweisung krimineller Ausländer, "wenn möglich mit Familie". Sei der Willen zur Integration nicht vorhanden, seien alle Bemühungen umsonst, egal wie kostspielig sie auch seien.

Hinsichtlich seines zweiten Politfelds plädierte Werner für eine Schweizer Armee, die weiterhin als nationale Verteidigungs- und Milizarmee geführt werden solle. Weiter warb er für ein freiheitliches Waffenrecht. "Ich wehre mich dagegen, dass eigenverantwortliche und verantwortungsvolle Waffenbesitzer und Schützen kriminalisiert werden."

Nicht unter Druck setzen lassen

Nationalrat Roland Borer widmete sich in seinem Referat den Problemen im Verhältnis der Schweiz mit der EU. Er verwahrte sich dabei gegen jegliche Druckversuche der Union auf das schweizerische Steuersystem. "Es ist verfassungsmässiges Recht, dass die Kantone die Steuersätze bestimmen können, das hat auch die EU zu akzeptieren." Wenn immer mehr Unternehmen aus den Nachbarländern ihre Holdingsitze in die Schweiz transferieren, liege der Handlungsbedarf eher bei den dortigen Regierungen, etwas zu verändern. "Wenn ein Johnny Hallyday in eine aus schweizerischer Sicht "Steuerhölle" wie den Kanton Bern zieht, muss man sich in Paris schon einige Fragen stellen."

Kritik richtete Borer bezüglich Steuerpolitik auch an den Kanton Solothurn, der diesbezüglich absolut untätig bleibe. Die guten Zahlen seien einzig auf die gut arbeitenden, im Kanton ansässigen Unternehmen zurückzuführen, bei den natürlichen Personen sei ein Rückgang zu verzeichnen. Mit Verweis auf den Kanton Obwalden, forderte Borer mehr Innovation durch die Regierung, schränkte aber auch ein: "Degressive Steuern befürworte ich auch nicht, da ist für mich auch eine Grenze erreicht." Zurück zur EU: Auch bezüglich des Flugstreits mit Nachbarland Deutschland, insbesondere dem Bundesland Baden-Württemberg, gelte es, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, sonst nehme dieser immer mehr zu. Die Forderung nach einer Limitierung der Anflüge gründe einzig und allein auf dem Wunsch, die eigenen Flughäfen in Frankfurt und München auszulasten. Als Reaktion habe er unlängst im Nationalrat den Vorstoss eingebracht, die Durchfahrten deutscher Lastwagen durch die Schweiz zu kontingentieren. "Wir dürfen nicht immer kuschen vor der mächtigen EU, wir müssen wieder lernen zu kämpfen."

Philipp Wyss